Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 30 AL 182/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines langjährig als Maurer, Betonwerker und Putzer in Polen tätigen polnischen Staatsbürgers auf Arbeitslosengeld (Alg); Erteilung einer Arbeitsgenehmigung als Voraussetzung für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Möglichkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Oder, 24.07.2003 - S 7 AL 315/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 30 AL 182/03
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 7/07 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 30 AL 182/03
Die Versagung von Alg sei rechtswidrig und verstoße gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. Dezember 1999 (Az.: 1 BvR 809/95), wonach die Regelung des § 30 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verfassungskonform auszulegen sei.Das Bundesverfassungsgericht hat dies dahingehend präzisiert (Kammerbeschluss vom 30. Dezember 1999, Az.: 1 BvR 809/95 in SozR 3-1200 § 30 Nr. 20), dass die Verfügbarkeit von der Vermittlungsfähigkeit insbesondere unter Berücksichtigung der Sprachkenntnisse, der persönlichen Bindung und des Verlaufs des bisherigen Berufs- und Erwerbslebens eines Arbeitslosen abhänge.
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 40/86
Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Erwerb einer neuen Anwartschaft - Neuer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 30 AL 182/03
Das BSG hat mehrfach mit zutreffenden und den Senat überzeugenden Gründen betont, dass sich die unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen des Beschäftigungsverhältnisses im Leistungsrecht einerseits und im Beitragsrecht andererseits aus den unterschiedlichen Schutzzwecken der Vorschriften ergeben und sachlich gerechtfertigt sind (vgl. statt aller, Urteil vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 40/86 - in SozR 4100 § 117 Nr. 19). - BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R
Arbeitslosenhilfe - Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitserlaubnis - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 30 AL 182/03
Eine fehlende Arbeitserlaubnis allein steht zwar der Verfügbarkeit des Klägers für die Arbeitsvermittlung an sich nicht entgegen (vgl. BSG - Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 75/97 R - in DBlR 4444 a, AFG/§ 19), denn nach § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III bezieht sich auf die Erlaubnis auf die Ausübung einer konkreten Beschäftigung.